Energiestrategie 2050: Korrekturen des Ständerats in die richtige Richtung – aber ungenügend
Die Änderungen des Ständerats an der Energiestrategie 2050 korrigieren die Vorlage zwar in die richtige Richtung. Sie sind aber ungenügend. Noch immer ist nicht ersichtlich, wie die Energiestrategie 2050 den Ausstieg aus der Kernenergie ökologisch und ökonomisch abfedern kann. Die Energiestrategie 2050 bedeutet weniger Versorgungssicherheit zu erheblichen Mehrkosten. Dafür bietet AVES nicht Hand und unterstützt ein allfälliges Referendum.
Die AVES sorgt sich um die ausreichende Versorgung von Haushalten und Wirtschaft mit Strom. Die neuen erneuerbaren Energien können solange keinen Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten, bis nicht auch entsprechende Speichermöglichkeiten geschaffen wurden. Zudem wird sich der Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien lange hinziehen, was sich auch in den vom Ständerat nach unten korrigierten Richtwerten niederschlägt. Als Ausweg bleibt eine Importstrategie oder ein Aufbau von fossil-thermischen Kraftwerken in der Schweiz. Damit würde die Schweiz aus der bisher weitgehend CO2-freien Stromproduktion aussteigen und das Klima massiv mit Treibhausgasen belasten.
Die AVES zeigt sich zudem erstaunt, dass auch der Ständerat die Subventionswirtschaft im Strombereich ohne grössere Diskussionen und in Kenntnis der Auswirkungen zementiert. Er hat es verpasst, mit einer Senkung der KEV von 2,3 Rappen pro Kilowattstunde ein Zeichen zu setzen. Mit der Befristung der KEV drückt der Ständerat immerhin aus, dass diese nicht das Gelbe vom Ei ist. Weiter hat der Ständerat wichtige Entscheide gefällt, indem er Effizienzzielvorgaben für Elektrizitätslieferanten sowie das Langzeitbetriebskonzept und feste Laufzeitbegrenzungen für Kernkraftwerke ablehnt.
AVES unterstützt allfälliges Referendum
Die AVES rechnet nicht damit, dass in der Differenzbereinigung die Energiestrategie 2050 noch entscheidend verbessert wird. Bundesrat und das Parlament schweigen sich weiterhin darüber aus, welche zusätzlichen Massnahmen bei der Energiestrategie 2050 noch notwendig sind. Denn das erste Massnahmenpaket deckt die angestrebten energetischen Ziele bei weitem nicht ab. Deshalb bleiben auch schlussendlich die Kosten für die Energiewende und deren Wirksamkeit im Dunkeln.
Die Energiestrategie 2050 ist zudem mit langfristigen ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und technischen Fragen und Herausforderungen grosser Tragweite verbunden, weshalb zwingend auch das Stimmvolk die Gelegenheit erhalten sollte, die Energiewende zu sanktionieren. Die AVES wird deshalb ein allfälliges Referendum gegen die Bundesbeschlüsse zur Energiestrategie 2050 unterstützen.
Download: Medienmitteilung [PDF]