Lenkungsabgaben: Bundesrat fernab vom Volkswillen
Der Bundesrat hat heute seine Pläne für ein Klima- und Energielenkungssystem bekannt gegeben, welches ab 2021 schrittweise das heutige Subventionssystem ablösen soll. Der Bundesrat präsentiert ein System fernab jeglicher Realität. Leider hat der Bundesrat das Abstimmungsergebnis vom vergangenen Wochenende zur Energiesteuer nicht ernst genommen. Aus Sicht der AVES missachten die Pläne des Bundesrates auf unverständliche Weise den Volkswillen und sind deshalb chancenlos.
Die Abstimmung am Wochenende über die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ hat auf eindrückliche Weise demonstriert, dass das Volk keine weiteren Energieabgaben will. Nicht einmal eine Woche später präsentiert der Bundesrat heute seine Pläne für neue Lenkungsabgaben, die auf Dauer auf eine ähnliche Belastung der Privathaushalte und der Wirtschaft hinzielen wie die an der Urne radikal abgelehnte Energiesteuer-Initiative der Grünliberalen.
Die vorgeschlagenen Szenarien des Bundesrates wollen einerseits sehr hohe Abgaben einführen mit bspw. einer anfänglichen Erhöhung des Benzinpreises bis 2030 um bis zu 26 Rappen pro Liter. Solche Erhöhungen sind aber nach der Abstimmung von vergangenem Wochenende und in Anbetracht der Frankenstärke völlig chancenlos. Andererseits präsentiert der Bundesrat moderatere Szenarien, welche das Verhalten der Konsumenten kaum verändern würden, also wirkungslos blieben. Das heutige Fördersystem will der Bundesrat ab 2021 nur schrittweise durch ein Lenkungssystem ablösen. Somit hätten wir während einem Jahrzehnt zwei parallel laufende Systeme. AVES Schweiz ist klar der Meinung, dass das heutige Subventionssystem viel früher befristet werden muss.
Zu lange schon hat der Bundesrat seine energiepolitischen Pläne ohne Rücksicht auf die Meinung des Volkes und der Wirtschaft vorangetrieben. Mit seinen aktuellen Plänen zeigt der Bundesrat in der Energiepolitik einmal mehr, dass er den Volkswillen nicht ernst nimmt. Neue Lenkungsabgaben sind nicht mehr realistisch. Und ohne 2. Etappe wankt das gesamte Vorhaben der Energiestrategie 2050.
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