12.02.2019 12:32:16 SDA 0072bsd
Schweiz / KBE / Bern (sda)
Politik, Parlament, Oberhaus, Wirtschaft und Finanzen, Energie
Ständeratskommission sorgt sich um Schweizer Stromproduktion
Ausstieg aus der Atomenergie, schleppender Ausbau der erneuerbaren Energien und fehlende Einbindung in den
EU-Strommarkt: Die Energiekommission des Ständerats (Urek) sorgt sich um die Sicherheit der Stromversorgung.
Sie verlangt Massnahmen vom Bundesrat.
Einstimmig hat sie eine Motion eingereicht mit der Forderung nach einer Marktordnung, die die langfristige
Versorgungssicherheit durch eine ausreichende Inlandproduktion gewährleistet. Diese soll unter anderem die Ziele
der Energiestrategie 2050, die CO2-Reduktionsziele und die sinkende Exportfähigkeit der umliegenden Länder
berücksichtigen, wie es in einer Mitteilung der Urek vom Dienstag heisst.
In den Nachbarländern sei ein massiver Kapazitätsabbau aus Kohle und Kernenergie absehbar. Zudem könne die
Schweiz ohne Stromabkommen nicht am EU-Strombinnenmarkt teilnehmen. Die im Energiegesetz festgelegten
Richtwerte für den Zubau von erneuerbaren Energien könnten wegen der Befristung der Förderinstrumente
voraussichtlich nicht erreicht werden. Auch die angepeilte Reduktion des Stromverbrauchs ist nach Ansicht der Urek
nicht in Reichweite.
Sie ortet daher eine Lücke zwischen den Zielen der Energiestrategie und der Sicherstellung eines angemessenen
inländischen Produktionsanteils zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Der Bundesrat soll daher aufzeigen,
wie der angestrebte Zubau der erneuerbaren Energien und die Inlandproduktion sichergestellt werden können.
Zusätzlich verlangt die Kommission, dass die Verantwortlichkeiten im Bereich der Stromversorgungssicherheit
geklärt werden. Diese seien seit der Teilmarktliberalisierung für Strom nicht mehr eindeutig zugewiesen.
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