Energiestrategie 2050: AVES Aargau gegen das neue Energiegesetz
Energiestrategie 2050: AVES Aargau gegen das neue Energiegesetz – für bessere Lösungen
Am 21. Mai 2017 wird über das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 abgestimmt. Damit wird eine Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte vorgenommen. Das neue Energiegesetz verankert jedoch unrealistische Richtwerte. Unter dem Strich resultieren weitere Subventionen, eine starke Belastung für Haushalte und KMU und für den Strombereich eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. Weil weitere Massnahmen erst später folgen werden, bleibt Vieles unklar. Die AVES Aargau verlangt, die Energiestrategie im Sinne einer ganzheitlichen und transparenten Vorlage zu verbessern. Die vorliegende Abstimmungsvorlage empfiehlt sie zur Ablehnung.
Nach rund fünf Jahren Beratung in Bern kann das Volk über die «Energiestrategie 2050» abstimmen. Mit dem «Massnahmenpaket I» werden die Richtwerte für die neue Energiepolitik von Bund und Kantonen festgelegt. Die Energiestrategie betrifft die gesamte Energiepolitik, legt aber einen besonderen Fokus auf den Strombereich. Es geht um ein grosses Projekt, welches unser Leben und die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz in den nächsten rund 20 Jahren stark prägen soll.
Das neue Energiegesetz will den Energieverbrauch in der Schweiz auf das Niveau der 1960er Jahre senken. Konkret soll der durchschnittliche Energieverbrauch (Referenz: Jahr 2000) bis 2020 um 16 % fallen – und bis zum Jahr 2035 soll er sogar um 43 % abnehmen. Für die Elektrizität gelten spezielle Werte: Bis 2035 soll der Stromverbrauch um 13 % sinken. Die AVES Aargau befürwortet einen effizienten Umgang mit Energie – aber die vorliegenden Richtwerte erachtet sie als willkürlich und – was noch schlimmer ist – völlig unrealistisch. Damit müsste etwa ein Ausbau der Elektromobilität künftig verhindert werden. Auch werden die Massnahmen gemäss dem neuen Gesetz bei Weitem nicht genügen, um diese äusserst ambitionierten Richtwerte zu erreichen. Über die folgenden Massnahmenpakete wird die Öffentlichkeit aber im Unklaren gelassen. Hingegen stehen die Kantone künftig in der Pflicht, die unrealistischen Vorgaben des Energiegesetzes in ihren Zuständigkeitsbereichen umzusetzen. Auf die Haushalte und die KMU werden mit der Umsetzung der Energiestrategie mittel- und langfristig grosse Belastungen kommen. Die Gefahr des Abbaus von hochwertigen Arbeitsplätzen in der verarbeitenden Industrie erscheint viel grösser als die Chance von neuen Arbeitsplätzen im Bereich erneuerbarer Energien (das Montieren und Putzen von Solarzellen stellt keine nachhaltige Wertschöpfung dar).
Im Strombereich liegen die hauptsächlichen Fehler der «Energiestrategie 2050» nach Ansicht der AVES Aargau beim angestrebten neuen Energie-Mix und beim Mittel der Subventionierung. Der Ersatz von wetterunabhängiger Bandenergie durch stochastische Energien aus Wind und Sonne ist zwar theoretisch denkbar (siehe Grafik unten). Doch ist die Schweiz weder ein optimales Solarland (anders als etwa Spanien) noch ein Windland (wie beispielsweise Dänemark). Die Energie müsste also gespeichert werden. Die Speicher dazu fehlen aber und sind von der Energiestrategie auch nicht eingeplant. Paradoxerweise wäre ein Anstieg der Stromimporte aus dem Ausland die Folge. Doch schon heute sind die Leitungskapazitäten an den Grenzen knapp, um den französischen Atomstrom oder den deutschen Kohlestrom tatsächlich importieren zu können. Der notfallmässige Bau von fossilen Grosskraftwerken in der Schweiz wird spätestens mit dem vollständigen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie absehbar. Entgegen der Strategie werden auch Biomasse und tiefe Geothermie leider keine massgeblichen Beiträge zur Energieproduktion leisten können. Unter dem Strich wird die neue Energiestrategie dem Klimaschutz schaden anstatt nützen, weil der bislang geringe CO2-Ausstoss im Strombereich massiv vergrössert wird.
Bei der kostendeckenden Einspeisevergütung zur Förderung erneuerbarer Energien gibt es zwar Verbesserungen. Doch das marktverzerrende Subventionssystem an sich wird beibehalten und weiter ausgebaut. Damit werden an sich rentable Energieformen wie die Wasserkraft aus dem Markt gedrängt. Auch hier werden bereits weitere Subventionen gefordert. Eine Verlängerung und ein weiterer Ausbau des Subventionssystems ist daher absehbar.
Die AVES Aargau empfiehlt daher das Energiegesetz zur Ablehnung. Die Politik muss zuerst über die Bücher. Anschliessend tut ein neuer Anlauf Not, um ein Gesamtpaket mit realistischen Zielen und vertretbaren Massnahmen aufzugleisen. Subventionen bedeuten im Energiebereich eine Umverteilung nach oben. Die Belastungen von Haushalten und KMU fliessen primär zu den Stromkonzernen. Statt dessen sollten die Karten vollständig auf den Tisch gelegt werden. Es gilt, die Realisierungschancen eines Stromabkommens mit der EU aufzuzeigen und neue Marktmodelle zu prüfen, etwa die Schaffung eines Kapazitätsmarktes. Eine umweltschonende, sichere, wirtschaftliche und breit gefächerte Energieversorgung ist möglich – aber nicht mit dieser Vorlage.